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Allgemeine Geschäftsbedingungen der VHS Sächsiche Schweiz-Ostergebirge e. V.

Stand: 11.12.2013

Anmeldung und Bezahlung

Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich. Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung erkennt der Teilnehmer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e. V. an. Für längerfristige Kurse wird eine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen. Die darin enthaltenen Bestimmungen haben den Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Sprach- und Studienreisen gelten die Bestimmungen des jeweiligen Reiseunternehmens. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Teilnehmervertrages.

Die Teilnahme an Kursveranstaltungen verpflichtet zur Eintragung in die Teilnehmerliste und zur Zahlung des Entgeltes. Die Anmeldungen werden in zeitlicher Reihenfolge entgegengenommen und bearbeitet. Telefonische Anmeldungen werden erst verbindlich, wenn das Kursentgelt in voller Höhe in bar bezahlt oder ein SEPA-Lastschriftmandat vorliegt. Die Abbuchung erfolgt i. d. R. bis 14 Tage nach Kursbeginn. Bei der persönlichen Anmeldung ist das Kursentgelt sofort in bar zu entrichten oder ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Übersteigt das Kursentgelt den Betrag von 120,00 €, ist auf Antrag die Zahlung in Raten möglich.

Nicht enthalten im Kursentgelt sind die Kosten für Lehrbücher, Unterrichtsmaterial sowie sonstige Materialkosten. Neben dem Entgelt anfallende Prüfungs- oder Nutzungsgebühren sind ebenfalls gesondert zu zahlen.

Eine Information über den planmäßigen Beginn eines Kurses erfolgt nicht. Die VHS setzt sich mit dem Teilnehmer nur in Verbindung, wenn er in den Kurs nicht aufgenommen werden konnte (z. B. bei Überbelegung oder unvollständiger Anmeldung) oder wenn der Kurs nicht planmäßig beginnen kann. Die VHS behält sich vor, Räume, Kurstage und Dozenten, auch während des laufenden Kurses, zu ändern.

Ferienregelung


An gesetzlichen Feiertagen und in den für öffentliche Schulen des Freistaates Sachsen festgelegten Schulferien findet kein Unterricht statt. Ausnahme bilden im Programm speziell ausgewiesene Kurse.

Verhalten in Unterrichtsräumen

Es wird erwartet, dass das Verhalten der Teilnehmer die ordnungsgemäße Durch-führung der Kurse unterstützt. Die Räume sind nach Unterrichtsschluss in einem ordentlichen Zustand zu verlassen. In allen Unterrichts-stätten und -räumen ist das Rauchen untersagt.

Teilnahme- und Leistungsbescheinigung

Teilnahme- und Leistungsbescheinigungen werden nur ausgestellt, wenn mindestens 80 % der Unterrichtsstunden besucht worden sind. Die Teilnahmebescheinigung wird entgeltfrei erstellt.

Rücktrittsrecht

1. Durch die Volkshochschule
Die Volkshochschule kann wegen mangelnder Beteiligung bei Ausfall eines Kursleiters oder anderen wichtigen Gründen den geplanten Kurs absagen und vom Vertrag zurücktreten. In diesen Fällen wird bereits bezahltes Kursentgelt in voller Höhe zurückerstattet. Weitere Ansprüche gegen die Volkshochschule sind ausgeschlossen.

2. Durch den Teilnehmer
a) Der Rücktritt vom Teilnehmervertrag ist bei Änderung des Kurstages, der Kurszeit und des Kursortes vor Kursbeginn möglich. Das Kursentgelt wird in voller Höhe zurückerstattet. Der Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis der Änderung, jedoch spätestens vor Beginn des nächsten Veranstaltungstermins, zu erklären. Bei späterem Rücktritt erfolgt keine Entgelterstattung. Bei Änderung der Kurstermine und des Kursortes während des laufenden Kurses wird bei Rücktritt des Teilnehmers das anteilige Kursentgelt zurückerstattet.

b) Der Rücktritt eines Teilnehmers vom Kurs muss generell spätestens 10 Tage vor Kursbeginn erklärt werden, ansonsten  werden 5,00 €  Verwaltungsgebühren fällig. Bei einem Rücktritt ab 3 Werktagen vor Kursbeginn durch den Teilnehmer erfolgt i. d. R. keine Rückerstattung.

c) Der Rücktritt muss gegenüber der Volkshochschule Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e. V. schriftlich erklärt werden.

d) Bei mehrsemestrigen Lehrgängen, Studienfahrten und Studienreisen gelten gesonderte Bedingungen.

Haftung

Die Haftung der Volkshochschule Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e. V. und ihrer Einrichtungen für Schäden jedweder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Bei Verlust oder Diebstahl übernimmt die Volkshochschule Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e. V. keine Haftung. Die An- und Abreise zu den Kursorten, sowie das Parken auf unseren Parkplätzen, erfolgt auf eigene Gefahr.

Urheberrecht

Fotografieren und Bandmitschnitte in den Veranstaltungen sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Volkshochschule Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e. V. erlaubt. Das Erstellen von Softwarekopien ist nicht gestattet. Ausgegebenes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung nicht vervielfältigt werden.

Sonstiges

Mit der Bekanntmachung dieser Geschäfts-bedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit. Verbindlich ist immer die Fassung der Geschäftsbedingungen, die im aktuellen Programmheft abgedruckt ist. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Leiter der Volkshochschule Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e. V. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt, insbesondere wird die Wirksamkeit des Teilnahmevertrages nicht berührt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass nichtige oder unwirksame Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine Regelung zu ersetzen sind, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Bestimmung möglichst weitgehend entspricht.

Datenschutz

Die bei der Anmeldung erhobenen Daten werden elektronisch gespeichert und weiterverarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich für Verwaltungs- und Abrechnungszwecke. Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn es für eine teilnehmerbezogene Förderung unabdingbar ist. Mit der Anmeldung zu Kursen erklärt sich der Teilnehmer mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden.

Pirna, 11.12.2013

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit  § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Volkshochschule Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e. V.
Geschwister-Scholl-Straße 2
01796 Pirna
Telefax: 03501 / 710999
E-Mail: info@vhs-ssoe.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise


Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


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